PROGRESSIVE SOZIALDEMOKRATEN

Für eine innovative Sozialdemokratie!

Das progressive Manifest                                                                                                   3.11.2014

Hier finden Sie das Manifest der progressiven Sozialdemokraten zum Download.

Das progressive Manifest
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Das progressive Manifest
von Philipp Novak und Michael Schüssler

Wir schreiben das Jahr 2014. In vielen europäischen Ländern, besonders aber in Österreich, haben sozialdemokratische Parteien einen dramatischen Verfallsprozess erlebt, dessen beunruhigendste Merkmale sinkende Mitgliederzahlen und rückläufige Stimmenanteile sind. Die Politik ist unfähig, den Reformstau in Österreich zu lösen. Die Ursachen dieser Entwicklung liegen in fehlendem Problembewusstsein und mangelndem Mut zur Veränderung.  Verantwortlich dafür sind konservative Besitzstandswahrer, die in ganz Österreich auf der linken wie der rechten Seite sitzen. 

Wir, die Progressiven Sozialdemokraten, engagieren uns innerhalb der SPÖ und stellen uns der ideellen Entleerung dieser Partei entgegen. Die SPÖ muss wieder die Partei der Ideen werden!  Historisch gesehen waren sozialdemokratische Parteien immer dann am erfolgreichsten, wenn sie in der Lage waren soziale Kompetenz und ökonomischen Sachverstand miteinander zu verbinden. Dies erklärt auch den Erfolg der SPÖ während der Ära Kreisky. Es ist notwendig, auf die gesellschaftlichen und ökonomischen Trends Antworten zu finden. An die Stelle von Kreiskys Erfolgskonzept ist mittlerweile eine paradoxe Ideologie getreten, die sich ausschließlich darauf beschränkt das Kapital zu bekämpfen und von eben diesem Kapital die Schaffung von Arbeitsplätzen zu verlangen. Wir brauchen konstruktive Lösungen, keinen Linkspopulismus. Paradoxerweise lassen sich gerade jene Sozialdemokraten, die gegen einen Laissez-faire-Kapitalismus wettern, von den Entwicklungen der Märkte treiben und glauben, dass technischer Fortschritt und Wohlstand einfach vom Himmeln fallen. Die Politik muss endlich wieder ihre Problemlösungsfähigkeit unter Beweis stellen. Deshalb benötigen wir ursachenadäquate Lösungen, die sich meistens nicht in Kategorien wie rechts und links pressen lassen.


5 Trends – 5 Herausforderungen

Fünf Trends können bei Betrachtung der längerfristigen Entwicklung unserer Gesellschaft identifiziert werden: 

1) Globalisierung 

2) Europäisierung 

3) Individualisierung 

4) demographischer Wandel 

5) die Bedingungen des Wirtschaftswachstums

Die Globalisierung, die durch erhöhte Mobilität von Waren, Personen, Kapital und Information gekennzeichnet ist, stellt uns vor veränderte Bedingungen. Die Offenheit der österreichischen Volkswirtschaft macht Konjunkturimpulse weniger wirksam. Gleichzeitig gewinnt die Standortfrage an Bedeutung. Ebenso verändert Zuwanderung die Zusammensetzung der Bevölkerung und führt zu eigenen Problemen, die gelöst werden müssen. Die politisch gewollte Verschuldung führt zur Abhängigkeit von internationalen Finanzmärkten. 

Die Europäisierung, die als Antwort auf die Globalisierung gesehen werden kann, verlangt eine eindeutig proeuropäische Haltung der SPÖ, die allerdings nicht darin bestehen kann, alle Entwicklungen innerhalb der EU hinzunehmen. Dies gilt vor allem dann, wenn sich die vermeintliche Rettung Europas als Zerstörung des europäischen Projekts erweist. 

Die Individualisierung, die durch den Anstieg des Bildungniveaus und den Aufbruch von Traditionen bedingt ist, zeigt sich in einer Pluralität von Lebensstilen. Ebenso gibt es eine stärkere Mobilität der Wähler, so dass es keine klassische Lagermentalität mehr gibt, die für Österreich lange Zeit charakteristisch war.

Der demografische Wandel kommt durch die steigende Lebenserwartung und die niedrige Geburtenrate zustande. Das hat natürlich Auswirkungen auf das Pensionssystem. Während in den 1970er Jahren das faktische Pensionsantrittsalter bei 62 Jahren lag, liegt es heute bei nur 58 Jahren. Wir müssen die Institutionen des Sozialstaates auf diese Entwicklung vorbereiten.

Die Veränderung der Wachstumsbedingungen ist für die Erzielung von Wirtschaftswachstum besonders wichtig. Seit der Nachkriegszeit war Wirtschaftswachstum mit Hilfe einer so genannten Imitationsstrategie zum Beispiel mittels Technologieimport aus dem technologisch fortgeschrittenen Ausland leicht zu erreichen. Wachstum war bis in die 1970er Jahre mit wenig Hochschulausbildung, wenig Wettbewerb, wenig Innovation, wenig Arbeitsmarktflexibilität, mit einigen wenigen großen Firmen (Verstaatlichte Industrie) sowie mit einem bankenzentrierten Finanzierungssystem anstatt eines finanzmarktzentrierten Finanzierungssystems möglich. Außerdem wurde erst in den letzten Jahren Wissen ebenso wie die Informations- und Kommunikationstechnologie zu einem entscheidenden Produktionsfaktor.


Ein neues Wachstumsmodell – Innovation statt Imitation

Mittlerweile sind die Möglichkeiten der Imitationsstrategie so gut wie ausgeschöpft, da bereits alle Technologien importiert wurden und wir ein ähnlich hohes Produktivitätsniveau erreicht haben wie die Technologieführer. Je näher ein Land an den Technologieführer heranrückt, desto schneller schrumpfen die Möglichkeiten zur Imitation, weil beide Länder mit der Zeit ähnlich ausgestattet sind. Die Wachstumsraten gehen zurück. Solange die Technologie aus dem Ausland geliefert wird, kommt es nur auf die Nachfrage zur Auslastung der Kapazitäten an.    Wenn die Imitationsmöglichkeiten ausgeschöpft sind, dann hängt Wirtschaftswachstum nicht von der Nachfrageseite, sondern von den Angebotsbedingungen der Wirtschaft ab.  Es ist ein weit verbreitetes Mißverständnis, dass die Ankurbelung von Konsum zu Wirtschaftswachstum führt. Dies verlangt eine Neudefinition der Rolle des Staates wie eine Abstimmung der Instrumente der Wirtschaftspolitik auf die Erfordernisse einer Wirtschaft, die von Innovationen angetrieben wird. Es bedarf ausreichender Mittel für Forschung und Entwicklung. Die chronische Unterfinanzierung der Universitäten muss beendet werden. Wir brauchen hochausgebildete Arbeitskräfte und Unternehmer, die im globalen Wettbewerb bestehen können und Innovationen entwickeln. Ebenso ist die Förderung von Wettbewerb im Inland entscheidend für die Hervorbringung von Innovationen.    Eine innovative Wirtschaft setzt flexible Arbeits- und Gütermärkte voraus. Unternehmer, die Innovationen entwickeln und verbreiten, benötigen diese Flexibilität, damit sie die Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital auf immer neue Art kombinieren können. Es muss möglich sein, dass obsolet werdende Aktivitäten im Sinne einer schöpferischen Zerstörung möglichst reibungslos durch neue Aktivitäten ersetzt werden.

Weder der marktradikale Nachtwächterstaat noch ein primitiver Keynesianismus sind geeignete Wege zur Bewältigung dieser Situation. Marktradikale verkleinern den Staat so lange bis er handlungsunfähig wird und warten dann ab, was passiert. Sie glauben, dass der Wohlstand von den Reichen zu den Armen "durchsickert". Vulgärkeynesianer definieren alles als Nachfrageproblem und glauben, dass durch eine Ankurbelung der Nachfrage die Wirtschaft einfach weiterläuft. Diese beiden Ansätze sind gescheitert.  Wir brauchen heute nicht mehr oder weniger Staat, sondern vor allem einen anderen, einen strategischen Staat! Wir brauchen einen Policy Mix, der kurz- und langfristiges Denken sowie Mikro- und Makroökonomie miteinander verbindet. Eine verbesserte Makrosteuerung ist nicht durch immer neue Konjunkturpakete bzw. Nachfrageerhöhungen durch Steigerung der Staatsausgaben zu erreichen. Der Staat verschwendet heutzutage Steuergelder in einem gigantischem Ausmaß. Es wird notwendig sein, die Budgetkonsolidierung von der Ausgabenseite her anzugehen und über den Konjunkturzyklus hinaus Budgetüberschüsse zu erwirtschaften. Wir brauchen eine ambitionierte Verwaltungsreform, nicht ständig neue Steuern oder Schulden. Antizyklisches Gegensteuern in Wirtschaftskrisen sollte primär auf der Angebotsseite und nicht auf der Nachfageseite ansetzen. Budgetüberschüsse stehen nicht im Widerspruch zu dieser Politik, sondern sind deren logische Voraussetzung. Bei niedrigerem Schuldenstand ist nicht nur die Zinslast niedriger, sondern es ist auch leichter bei Bedarf neue Schulden im Falle einer Rezession aufzunehmen.


Gerechtigkeit und Effizienz

Die Sozialdemokratie muss künftig Lösungen finden, die gerecht und effizient zugleich sind. Die Politik muss die Handlungsmöglichkeiten und -einschränkungen, denen sie gegenübersteht berücksichtigen. Eine rationale Politik erfordert es, ökonomische Gesetzmäßigkeiten zu berücksichtigen anstatt sich über sie hinwegzusetzen. Zur Erreichung sozialdemokratischer Ziele kann es notwendig sein, Maßnahmen zu ergreifen, die wir gerne vermieden hätten und andere zu unterlassen, die man gerne umgesetzt hätte. Wir brauchen in der politischen Praxis eine konsequente kritische Prüfung unter Heranziehung wissenschaftlichen Fachwissens statt ideologischer Einigelung. Schließlich kann auf diese Weise beides erreicht werden: Gerechtigkeit und Effizienz. 

Auch der Sozialstaat muss an die veränderten Bedingungen demografischer und ökonomischer Natur angepasst werden. Dabei geht es nicht um einen Abbau des Sozialstaates, sondern um seinen Umbau. Österreich braucht dringend eine Pensionsreform, bevor es zu spät ist. Einfach nur zu warten bis sich das Pensionssystem selbst zerstört, kann nicht sozialdemokratisch sein! Soziale Gerechtigkeit muss auch im Sinne von Generationengerechtigkeit interpretiert werden. Der Begriff der Sozialen Gerechtigkeit wird überstrapaziert und neigt dazu inhaltlich entleert zu werden. Er muss auf realisierbare Möglichkeiten bezogen werden, damit er nicht nur zu einem bloßen Schlagwort verkommt. Die Einkommensungleichheit ist heute großteils eine Qualifikationsungleichheit. Chancengleichheit und Förderangebote – vom Kindergarten über die Schule bis zur Matura oder Berufsausbildung – helfen die Vererbung von Bildung zu reduzieren. Auf diese Weise wird auch die soziale Mobilität gefördert, die mindestens ebenso wichtig ist, wie die Reduktion von Ungleichheit. Mehr soziale Mobilität reduziert auch die Einkommensungleichheit. Der heutige Sozialstaat hat gut zur bisherigen Imitationsstrategie gepasst. Eine innovative Wirtschaft ist aber durch ständigen Strukturwandel gekennzeichnet. Die Politik darf diesen Strukturwandel nicht aufhalten. Sie muss ihn vielmehr beschleunigen und sozial gerecht gestalten. Dies ist die Idee des Flexicurity-System nach skandinavischem Vorbild, bei dem flexible Märkte akzeptiert, aber auch gleichzeitige Unterstützung bei Arbeitslosigkeit durch qualitativ hochwertige Schulungen und Trainings zur Verfügung gestellt werden. So können wir Flexibilität und Sicherheit verbinden. Wir brauchen einen Sozialstaat, der  Eigenverantwortung sowie Risikobereitschaft und Initiative fördert. Die Bindung von Arbeitskräften in Branchen und Tätigkeiten, die keine Zukunft mehr haben, ist aussichtslos.

Da die Handlungsmöglichkeiten so vielfältig geworden sind und gleichzeitig die Traditionen aufbrechen, muss der Einzelne stärker als jemals zuvor selbst über sein Leben entscheiden. Oft ist dies jedoch mit Zwangshandeln (z.B.: Suchtverhalten) verbunden, da Orientierungspunkte fehlen. Eine moderne Bildungspolitik muss dies berücksichtigen. Jeder Mensch soll ein Innovator sein, der auf Herausforderungen kreativ reagiert und auf diese Weise sein Leben bestmöglich meistern kann. Diese notwendige Unterstützung wird von Marktradikalen und Altlinken vernachlässigt. Marktradikale lassen die Menschen im Stich. Gleichzeitig gilt aber auch: Statt ausschließlich auf materielle Versorgung zu setzen, wie die traditionelle Sozialdemokratie dies tut, sollte der Sozialstaat auch verstärkt auf Emanzipation und Selbstbefähigung ausgerichtet werden. Das ist moderne sozialdemokratische Politik des 21. Jahrhunderts!  

Das Problem der Vermögensungleichheit muss ursachenadäquat mit einer Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer am Kapitalstock der Volkswirtschaft gelöst werden. Das ist gerecht und effizient zugleich.


Leistung, Aufstieg, Sicherheit - Für eine modernisierte Sozialdemokratie!

Die SPÖ kann und muss sich zwischen zwei Wegen entscheiden. Sie kann sich entweder mit ganzer Kraft gegen die hier aufgezeigten Trends und Veränderungen stemmen oder aber den Wandel aktiv mitgestalten. Der erste Weg der konservativen Erstarrung wird schief gehen. Er wird in eine französische Situation führen. Der zweite Weg führt jedoch zu einem skandinavischen Gleichgewicht. Die Reform des Landes geht dann Hand in Hand mit der Reform der Partei.  Eine modernisierte Sozialdemokratie ist übrigens auch sozialdemokratischer als die traditionelle Sozialdemokratie. Warum? Weil gleichzeitig die Probleme der Menschen effektiv gelöst werden können. Denn derzeit herrscht großteils eine konservative Ideologie vor, die folgendermaßen lautet: "Wir machen das, was wir immer gemacht haben." Begründung: "Weil wir es immer so gemacht haben!" Aber wenn sich die Welt um die SPÖ herum ändert, muss sich die SPÖ auch selbst ändern.  Statt bisher verfolgte Mittel zu ideologisieren und damit gegenüber der Kritik zu immunisieren, müssen sich Sozialdemokraten überlegen, wie unsere Werte in dieser massiv veränderten Welt umgesetzt werden können. Ökonomischer Sachverstand ist dafür eine essentielle Voraussetzung. Die SPÖ muss sich nur an den ersten Wahlslogan von Bruno Kreisky erinnern: "Leistung, Aufstieg, Sicherheit". Es ist an der Zeit, sich auch mit wirtschaftlichen Zusammenhängen zu beschäftigen und wieder stärker an die Wirtschaftskompetenz, die die SPÖ früher besessen hat, anzuknüpfen. Die SPÖ darf nicht zu einer Ein-Themen-Partei degenerieren, bei der es nur noch um Pseudogerechtigkeit geht und immer dieselben Schlagworte wiederholt  werden.    Sozialdemokratische Werte stehen auf dem Spiel, wenn wir uns als Partei nicht verändern, um den Abstieg zu stoppen. Die hier skizzierte Politik stärkt und sichert die Problemlösungs- und Regierungsfähigkeit und damit auch die Glaubwürdigkeit der Partei. Denn diese Politik ermöglicht weiteren Wohlstand, Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung und bietet Grundlagen für sozialen Frieden und Lebensqualität. 

Für eine innovative Sozialdemokratie! 

Für eine progressive SPÖ!