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Die Progressiven Sozialdemokraten treten für eine aktivierende Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ein. Als zentrales Problem Österreichs kann die hohe Arbeitslosigkeit angesehen werden. Speziell die Langzeitarbeitslosigkeit stellt die Bewährungsprobe für die Innovationskraft der Wirtschaft, für die Mobilität der Arbeitskräfte, die Flexibilität der Löhne und Arbeitszeiten, die Regulierung des Arbeitsmarktes, die Beschäftigungswirkungen der sozialen Sicherung und die Anpassungsfähigkeit der Qualifikationen dar.

Wir halten es für Science Fiction, dass unserer Gesellschaft die Arbeit ausgeht. Die Wirtschaft produziert ständig neue Tätigkeitsfelder, Jobs und Berufsbilder, während andere wegfallen. Die Menschen werden künftig vor allem höher qualifizierte Tätigkeiten verrichten.

Wir leiden wahrlich nicht unter zu wenig Arbeit, doch ist sie durch hohe Steuerbelastungen, Lohnnebenkosten und staatliche Reglementierungen oft nicht mehr bezahlbar. Moderne Sozialdemokraten sollten in ihrer Politik nicht mehr vom “Normalarbeitsverhältnis” ausgehen.

Aber warum gelingt es hunderttausenden Betrieben in Österreich nicht, Arbeit für alle zu schaffen? Wichtige ökonomische Erklärungen liegen in der Innovationsgeschwindigkeit, Probleme bei der Dienstleistungsorientierung, zwischen Qualifikationsbedarf und Ausbildungssystem. Die Dynamisierung des Wachstums stellt die Voraussetzung für eine Wende am Arbeitsmarkt dar. Weiteres Wirtschaftswachstum hängt also von der Innovationsfähigkeit ab. Eine von Innovation angetriebene Wirtschaft funktioniert aber nach anderen Spielregeln. Moderne Sozialdemokraten sollten eine linke Angebotspolitik betreiben, die keinen Gegensatz zu einer Nachfragepolitik darstellt, sondern komplementär zu ihr eingesetzt wird:

  • Anpassungsfähigkeit von Volkswirtschaften und flexible Märkte sind moderne sozialdemokratische Ziele. Sie stehen in einer wissensgestützten Dienstleistungsgesellschaft immer höher im Kurs. Die Sicherung der Beschäftigung hat Priorität vor der Sicherung eines konkreten Arbeitsplatzes, die in einer ständig sich ändernden Wirtschaft weder möglich noch wünschenswert ist.
  • Wir wollen den Ausbau von Flexicurity-Modellen; Arbeitszeitflexibilisierung; stärkere Einbeziehung von freien Dienstnehmern, EPUs und Werkverträgen in sozialpartnerschaftliche Verhandlungsmodelle und in das Arbeitsrecht.
  • Bildung, Ausbildung, Weiterbildung, Qualifikationsoffensiven sind zentrale Bestandteile einer aktiven Arbeitsmarktpolitik. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen in Lage versetzt werden, rasch auf die sich ändernden Bedingungen reagieren zu können. Der Zugang zu Bildungseinrichtungen und die Nutzungsmöglichkeiten von Bildungsangeboten haben für moderne Sozialdemokraten höchste Priorität.
  • Forschung und Entwicklung im öffentlichen wie privaten Bereich sind der Schlüssel zur Innovation.
  • Ein Lohnzuschusssystem hilft Geringqualifizierte in Lohn und Brot zu bringen. Jeder, der arbeiten will, muss auch arbeiten können und dann ein ausreichendes Einkommen zum Leben haben. Subventionierte Niedriglohn-beschäftigung ist besser als bezahlte Arbeitslosigkeit.
  • Ausbau von Mitarbeiterbeteiligungsmodellen (anstatt starres Beharren auf traditionelle Forderungen wie Arbeitszeitreduzierung unter vollem Lohnausgleich).
  • Senkung der Lohnnebenkosten, weitere Absenkung des Eingangssteuersatzes; Unternehmenssteuerreform: Harte Arbeit und Unternehmertum sollen entlastet werden; Gegenfinanzierung z.B. über höhere Steuern auf Umweltverbrauch (Ökologisierung des Steuersystems); EU-weite Vereinheitlichung von Unternehmenssteuersätzen wie der Körperschaftssteuer.
  • Erbschafts- und Schenkungssteuerreform; Konfiskatorische Steuern können hingegen den Wirtschaftsstandort gefährden, Betrugsbekämpfung statt “Erfinden” neuer Steuern.
  • Ausgabenorientierte Budgetkonsolidierung; Gesunde Finanzen als neuer Stolz moderner Sozialdemokraten;
  • Effizienz-, Wettbewerbs- und Leistungsdenken im Rahmen einer umfangreichen, bürgernahen Verwaltungsreform. Einsparungspotenzial durch den Abbau von Subventionen und Mehrgleisigkeiten in der Förderpraxis. Verwaltungsreform soll das Gründen von Unternehmen erleichtern.
  • Angesichts der demographischen Herausforderungen treten wir für nachhaltige Pensionsreformen sowie für die Erhöhung der Partizipationsquoten von Frauen und Migranten am Arbeitsmarkt ein. Wir fordern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, altersgerechte Arbeitsplätze sowie Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz.

Der Staat muss Beschäftigung aktiv fördern und soll Arbeitslosigkeit nicht lediglich passiv subventionieren. Fairness bedeutet Solidarität für jene die Hilfe brauchen, aber auch gegenüber jenen, die sie bezahlen. Alle sozialpolitischen Instrumente müssen Lebenschancen verbessern, Selbsthilfe anregen und Eigenverantwortung fördern.