Der Brexit ist ein einschneidendes Ereignis. Zum ersten Mal verlässt ein Mitgliedsstaat die EU. Unsere Thesen zum Brexit.
1. Der Brexit wird Kontinentaleuropa stärker treffen als Großbritannien
Die Kosten des Brexit werden sich sowohl im Vereinigten Königreich als auch in Kontinentaleuropa in geringeren Handelsvolumina und einem niedrigeren Pro-Kopf-Einkommen manifestieren. Möglicherweise können die Briten durch die Abschaffung aller Zölle und die Abwertung des britischen Pfunds ihre Lage sogar verbessern und Kontinentaleuropa größeren Schaden zufügen. Doch darum geht es hier nicht. Vielmehr zeigen sich polit-ökonomische Risiken, die bisher zu wenig beachtet wurden.
In den EU-Verträgen ist bei Beschlüssen des Rates eine Mehrheit von 65% der Bevölkerung vorgesehen. Das heißt im Umkehrschluss, dass eine Sperrminorität von 35% nötig ist, um Beschlüsse zu verhindern. Bislang waren die Machtverhältnisse innerhalb der EU relativ ausgeglichen. Sowohl der sog. D-Mark-Block (Deutschland, Niederlande, Finnland, Österreich) mit Großbritannien als auch Südeuropa (Spanien, Italien, Griechenland) mit Frankreich verfügten über diese Sperrminorität: 2018 lagen die Anteile der beiden Ländergrupppen bei 35% bzw. 36%. Mit dem Brexit verschieben sich allerdings die Kräfteverhältnisse: der D-Mark-Block fällt auf 26%, während der Anteil Südeuropas auf 41% wächst (Quelle: Eurostat, eigene Berechnungen). Sicher könnte der Verlust der Sperrminorität durch Stimmen aus Osteuropa ausgeglichen werden, doch haben gerade Politiker aus Mitteleuropa mehr zur Entfremdung als zur Versöhnung mit den neuen Mitgliedsstaaten beigetragen.
Dies ist sogar dann ein Problem, wenn es gar nicht um Mehrheitsbeschlüsse geht, sondern Einstimmigkeit angestrebt wird. Alleine das Drohpotential, das sich aus der Sperrminorität ergibt, wird die inhaltiche Schlagrichtung der Beschlüsse maßgeblich beeinflussen. Während in Südeuropa ein stärkerer Protektionismus sowie Umverteilungsmaßnahmen im Zuge der Euro-Krisenpolitik angestrebt wird, werden von Nord- und Mitteleuropa der Freihandel und die Notwendigkeit einer Reformpolitik betont. Auch aus ökonomischer Sicht würden diese Maßnahmen zu effizienteren Maßnahmen führen als Protektionismus und Transfermaßnahmen.
2. Brexit verhindern oder Soft Brexit
Daher sollte die EU bzw. Mitgliedsstaaten wie Österreich und Deutschland stärker auf die Briten zugehen, sogar in gewissem Umfang Rosinenpicken zulassen. Ideal wäre eine zweite Volksabstimmung. Sollte sich der Brexit nicht mehr verhindern lassen, wäre ein weicher Brexit einem harten vorzuziehen. Beispielsweise würde es keinen Sinn machen, den Handel mit Großbritannien durch eine neue Kontinentalsperre einzuschränken, nur weil die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht mehr gegeben ist. Vielmehr sollte der Handel mit Großbritannien durch Freihandelsverträge ausgeweitet werden, um negative Konsequenzen aus der verringerten Mobilität der Arbeitskräfte auszugleichen. Sowohl die Mobilität von qualifizierten Arbeitskräften als auch von Gütern einzuschränken, würde die Wohlstandsverluste durch den Brexit sowohl für Großbritannien als auch für Kontinentaleuropa vergrößern.
3. Die EU wird sich ändern müssen
Die britische Kritik an der EU ist zum Teil berechtigt. So gab es, wenn auch in geringem Maße, durchaus die von Cameron im Vorfel der Brexit-Abstimmung genannten Wanderungsanreize durch Sozialleistungen, denen keine entsprechenden Einzahlungen gegenüberstehen. Ja, es gibt eine Überregulierung in der EU. Ja, es gibt einen Protektionismus der EU gegenüber Ländern außerhalb  Europas (insbesondere Entwicklungsländer). Deshalb wird sich auch die EU ändern müssen, um ein Europa zu schaffen, indem die Vorteile der Mitgliedschaft die Nachteile überwiegen.