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Das Verhältnis zwischen Märkten und Demokratie war seit jeher ein Spannungsverhältnis. Dieses Gleichgewicht hat sich in den letzten Jahren zuungunsten der Politik verschoben. Dies liegt aber auch daran, dass sich die Politik freiwillig in die Abhängigkeit der Märkte begeben, weil zum Beispiel die Staatsverschuldung bisher oft der billigste Weg war.

Unter marktkonformen Staatseingriffen hat man ursprünglich verstanden, dass der Staat keine großen Ineffizienzen produzieren soll. Dies setzt eine Kenntnis der ökonomischen Zusammenhänge voraus. Wir wollen jedoch keine Unterordnung der Demokratie unter die Marktlogik, ebenso wenig kann aber die Demokratie den Märkten Bedingungen diktieren (siehe Griechenland).

Weiters haben Individualisierung und Pluralisierung neue (dialogische) Demokratieformen möglich gemacht. Zum Beispiel treten Eltern in einen Dialog mit ihren Kindern zum Zwecke der Aushandlung, obwohl die Eltern höhere Autorität besäßen (“demokratische Familie”); soziale, ökologische und zivilgesellschaftliche Bewegungen schaffen ebenfalls Freiräume für einen öffentlich ge-führten Dialog (so kann beispielsweise kaum eine Regierung das Problem von Natur- und Umweltschutz negieren).

Die (parlamentarische) Demokratie unterliegt also einem Wandel: Neben erhöhter Parteienkonkurrenz, dem Bedeutungswandel(-verlust) der Sozialpartnerschaft, verändern europäische und globale Entwicklungen das politische System, welches in Österreich eben stark neokorporatistisch geprägt war.

Forderungen

  • Demokratie und Märkte funktionieren nach einer Eigenlogik und müssen aneinander ihre wechselseitige Beschränkung finden! Die Politik muss das Prinzip der Knappheit akzeptieren und ökonomische Zusammenhänge als Einschränkungen bzw. als Ermöglichungsstruktur berücksichtigen. Eine Reformpolitik, die sich daran orientiert, stärkt auch die Demokratie (so genannte Output-Legitimität).
  • Gleichzeitig wollen wir das Haftungsprinzip der Märkte einfordern. Dies gilt auch und insbesondere für die Europäische Ebene! In der Vergangenheit wurden Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert, d.h. auf die Steuerzahler abgewälzt. Diese Alternativlosigkeit wurde anschließend der Öffentlichkeit präsentiert und fördert schließlich Rechts- und Linkspopulismus.
  • Wir wollen einen lebendigern Parlamentarismus sowie reformorientierte Regierungen unter starken wettbewerbsorientierten Elementen liberaler und ökonomischer Natur.
  • Wir fordern den Ausbau partizipativer/dialogischer Demokratieelemente. Partizipatorische Demokratietheorien, dazu zählt auch Anthony Giddens dialogische Demokratie, betonen den politischen Input durch den Bürger und erstrecken das Demokratieprinzip auf verschiedene gesellschaftliche und wirtschaftliche Bereiche (z.B. die Arbeitswelt, Bildungssystem, globale Organisationen, die globale politische Ordnung, aber auch die Privatspäre wie das oben genannte Beispiel der Familie sowie direktdemokratische Elemente).