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Regulierung will im Allgemeinen Marktversagen dort korrigieren, wo Interessen Dritter negativ betroffen sind. Im engeren Sinn handelt es sich hierbei etwa um den Missbrauch privilegierter Marktpositionen in Form von Monopolen oder Preisdiktaten, welcher durch den Staat unterbunden werden soll.

Das Problem ruinöser Konkurrenz der Regulierungssysteme wird im Finanzsektor auf Grund des besonderen Charakters des Kredit- und (Spar)Einlagen-geschäfts schnell zum Problem gesamtgesellschaftlicher Tragweite. Im Idealfall trägt ein funktionierender Wettbewerb im produzierenden Sektor dazu bei, die Preise zu senken und die Qualität der Produkte zu steigern. Im Bankensektor führt der Regulierungswettbewerb zwischen den Staaten zu falschen oder laschen Regulierungen. Diese Art von Wettbewerb um möglichst günstige Kredit- und Guthabenkonditionen verleitet die Banken oftmals dazu, immer größere Geschäftsrisken einzugehen, ein Problem, das schnell zu einem Systemrisiko werden kann, die eine Kettenreaktion mit sich zieht.

In den letzten Jahren geriet auch das Investmentbanking in zahlreichen Banken in Schwierigkeiten, welches folglich in vielen Banken – auch in global players – umstrukturiert wurde. Z.B. geriet die Kommunalkredit durch die sogenannten CDS (Credit Default Swaps) in eine gehörige Schieflage.

Von zentraler Bedeutung ist für uns die Unterscheidung zwischen einem bankenzentrierten und einem finanzmarktzentrierten Finanzierungssystem (Equity, Venture Capital, Börse). Letzteres wirkt sich positiv auf innovationsgetriebenes Wirtschaftswachstum aus und ist daher in Zukunft zu fördern.

Forderungen

Wir fordern:

  • den Rückbau der Banken mit Too big too fail-Charakter
  • höhere Eigenkapitalvorschriften für Banken
  • die Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen (Die Risikogewichte sind mit Basel III immer noch bei Null!) sowie eine Obergrenze für den Anteil an erworbenen Staatsanleihen
  • eine Gläubigerbeteiligung bei der Euro-Staatsschuldenkrise, denn derzeit werden toxische Papiere auf die Steuerzahler abgewälzt
  • die Ermöglichung von Bankeninsolvenzen und rasche Abwicklung von derzeit existierenden Zombiebanken
  • ein generelles Verbot von Leerverkäufen und von riskanten Finanzprodukten (insbesondere für Kleinkunden)
  • ein Bonus-Malus-System bei Managerboni
  • das Setzen von politischen Vorgaben, die das Risiko durch ein mögliches Bail-Out für die österreichischen SteuerzahlerInnen eindämmen (Reduktion von Haftungsrisiken, Anreize zu Fusionen)
  • die Regulierung der Geschäftsbanken nach dem Erlaubnisprinzip, um dem Regulator die Möglichkeit zu geben, mit den Innovationen Schritt zu halten. In diesem Zusammenhang könnte man eine Zertifizierung für neue Produkte durch internationale Regulierungsbehörden anstreben. Produkte dürfen nur auf Basis ihrer Genehmigung auf den Markt kommen.
  • die direkte Regulierung der Schattenbanken (Hedge Fonds, Geldmarktfonds usw) durch geeignete EU-Regeln
  • ein Bekenntnis dazu, dass der Staat nicht als Eigentümer von Geschäftsbanken fungiert und bestehende Risken aus Bankenbeteiligungen an private Investoren ehestmöglichst wieder abstößt. Der Staat sollte in Krisenszenarien nur als ultima ratio in Frage kommen. Wenn Finanzhilfe gewährt wird, dann nur gegen Eigentum mit Privatisierungsverpflichtung. Denn auch hier gilt: “Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren” sollte überwunden werden. Gewinne UND Verluste sind zu privatisieren.
  • Der Staat möge sein Engagement auf förderungsrelevante Bereiche (z.B. Kontrollbank, aws) beschränken (siehe Ausnahme Absatz davor).
  • Einführung einer “europäischen” Finanztransaktionssteuer
  • sinnvolle Belebung des Kapitalmarkts durch einen Mix aus Risikokapital (venture capital, private equity,…), “sinnvollen” Privatisierungen und Mitarbeiterbeteiligungen. In Bezug auf die Privatisierungen stellen wir fest, dass es auch einen sinnvollen Charakter haben kann, ehemals staatliche Betriebe in Privateigentum und an die Börse zu entlassen, jedoch sollte ein wahl- und rücksichtsloses “Verschleudern” von Staatseigentum -und beteiligungen, so auch von Landeseigentum, aus rein “politisch-ideolog-ischen” Gründen vermieden werden. Die Sinnhaftigkeit ist pragmatisch nach betriebs- und volkswirtschaftlichen Erwägungen zu bewerten.
  • Abschaffung der Kursgewinnbesteuerung, keine Wiedereinführung der Bör-senumsatzsteuer, Abschaffung der Bankenabgabe bei gleichwertigen EU-Maß-nahmen, Prüfung der Wiedereinführung einer Spekulationsfrist
  • ständige Evaluation und Revision von Regulativen, da diese möglicherweise auch kontraproduktiv sein können. So reagieren derzeit die Banken mit dem Abbau eigenkapitalunterlegungspflichtiger Positionen, so z.B. Kredite, und nicht mit deren Aufbau, was zu mangelnden Investionen in die Realwirtschaft führen kann und auch führt. Die Eigenkapitalanforderungen können z.B. prozyklisch gestaltet werden.