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Aus den Erfahrungen des Bürgerkrieges im Jahre 1934 entwickelte sich in Österreich die Sozialpartnerschaft. Nicht Arbeitskampf, sondern die Aushandlung von Interessenslagen sollten die Nationalökonomie (den Standort) stärken. Tatsächlich hat die Sozialpartnerschaft, die in der Theorie in die liberale Form des Korporatismus eingeordnet werden kann, vieles für Österreich bewirkt.

Doch stand die Sozialpartnerschaft “alter Prägung” auch in der Kritik: Eine nicht verfassungsmäßig legitimierte Schattenregierung oder Nebenregierung, die nicht nur liberale, sondern auch autoritäre Züge trug. Beispiel: Wenn sich Benya und Sallinger einig waren, durfte die Abgeordneten im Parlament, das Paket nur noch durchwinken.

Die Sozialpartnerschaft unterliegt einem Bedeutungswandel, bedingt durch politische Konstellationen wie Schwarz-Blau sowie europäischen und globalen ökonomischen Entwicklungen.

Die Sozialpartnerschaft ist für die Sozialdemokratie insgesamt eine Erfolgsgeschichte, weil sie großteils vernünftig und pragmatisch agierte. Eine enge Kooperation der Sozialpartner war im Gegensatz zu anderen Ländern während der Ölpreiskrise bzw. der Hartwährungspolitik gegeben. Neuverhandlungen von Kollektivverträgen und Lohnmoderation waren notwendig und möglich, damit das Handelsbilanzdefizit nicht wie in Frankreich explodiert bzw. wie die Inflation in Großbritannien.

Wichtig ist die Betonung des umfassenden Charakters der Sozialpartnerschaft durch zentralisierte Gewerkschaften und Kollektivvertragsverhandlungen. Partikularinteressen einzelner sind hingegen sehr gefährlich. Dies zeigt die zersplitterte Situation der griechischen Gewerkschaften, sowie die Sonderinteressen der GDL oder in Österreich der GÖD.

Wir bekennen uns zur Sozialpartnerschaft als vertrauensbildender Mechanismus. Die Sozialpartnerschaft macht strenge, innovationsfeindliche Regulierungen obsolet, weil sie das Vertrauen der Menschen in die Marktprozesse und die anderen Marktteilnehmer stärkt.

Wir fordern:

  • den umfassenden Charakter der Sozialpartnerschaft zu erhalten
  • die Dominanz von Partikularinteressen zu verhindern
  • die generelle Verfolgung einer produktivitätsorientierten Lohnpolitik
  • die Einbindung der Sozialpartner in die Reformpolitik (Regierung, Gewerkschaft, Arbeitgeber)
  • den umfassenden Charakter auch auf EU-Ebene zu verstärken