PDF-Download

Die Sozialdemokratie muss den Mut finden, eigenständige ökonomische Ideen zu entwickeln und eine Wirtschaftspolitik auf der Höhe der Zeit vertreten. Wir wollen eine Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft, die ökologisch nachhaltig gestaltet wird. Wir bekennen uns zum Wirtschaftswachstum, dass Wohlstand und Lebenszufriedenheit erhöht sowie die Verteilungsspielräume vergrößert. Angesichts veränderter Bedingungen werden wir uns alle enorm anstrengen müssen, um den Wohlstand unserer Gesellschaft zu erhalten und weiter zu steigern.

Wir betonen die wichtige Rolle des Staates, der eine Reihe von Aufgaben im Wirtschaftsgeschehen zu erfüllen hat. Der Staat hat einen stabilen Ordnungsrahmen zu schaffen und zu erhalten. Außerdem kommt dem Staat die Aufgabe zu, Marktversagen zu korrigieren. Auch eine treffsichere Umverteilungspolitik ist eine wesentliche Aufgabe des Staates.

Wirtschaft

Die Wirtschaftspolitik muss den veränderten Wachstumsbedingungen Rechnung tragen. Wirtschaftswachstum war bisher mit einer Imitationsstrategie zu erreichen, bei der Technologie vorwiegend aus dem Ausland importiert wurde. Mit Erreichen der Technologiegrenze sind die Imitationsmöglichkeiten weitgehend ausgeschöpft. Weiteres Wirtschaftswachstum hängt von unserer Innovationsfähigkeit ab. Eine Wirtschaft, die von Innovation angetrieben wird, funktioniert nach anderen Regeln und verlangt andere Institutionen als bisher. Dazu wird es notwendig sein, über reine Umverteilungspolitik hinaus zu gehen und eine linke Angebotspolitik zu betreiben.

  • Bildung, insbesondere im tertiären Bereich, muss wesentlich gefördert werden. Forschung und Entwicklung im öffentlichen wie im privaten Bereich sind der Schlüssel zur Innovation.
  • Wir plädieren für eine aktive Wettbewerbspolitik im Rahmen einer gestärkt-en Bundeswettbewerbsbehörde. Wir treten für eine Deregulierung von links ein, die den Zugang zu geschützten Berufen ermöglicht, überhöhte Monopolpreise senkt sowie Wettbewerb und Innovationskraft fördert.
  • Wir wollen eine bessere Finanzmarktregulierung, die die Finanzmärkte krisenfester macht. Gleichzeitig wollen wir günstige Finanzierungsbedingungen für junge, innovative Unternehmen schaffen.

Arbeit

Die Arbeit von morgen wird anders als die Arbeit von heute sein. Wir wollen diesen Wandel sozial gerecht gestalten.

  • Ein Flexicurity-System nach skandinavischem Vorbild entspricht den Herausforderungen am Arbeitsmarkt am besten. Eine Kombination aus kurzfristig großzügiger Einkommensunterstützung und langfristigen Arbeitsanreizen kennzeichnet diese Herangehensweise. Qualifikationsmaßnahmen im Rahmen einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und Lebenslanges Lernen sind zentral.
  • Damit auch Geringqualifizierte Arbeisplätze erhalten, brauchen wir eine Senkung der Lohnnebenkosten, ein Lohnzusschusssystem sowie eine Absenkung des Eingangssteuersatzes. Ebenso treten wir für eine Gewinnbeteiligung für Mitarbeiter ein.
  • Angesichts der demographischen Herausforderungen treten wir für Pensionsreformen sowie für die Erhöhung der Partizipationsquoten von Frauen und Migranten ein. Wir fordern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, altersgerechte Arbeitsplätze sowie Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz.

Finanzen

Im Zentrum der Finanzpolitik muss künftig der Schuldenabbau stehen. Der Staat muss über den Konjunkturzyklus hinweg Budgetüberschüsse erwirtschaft-en. Schulden dürfen höchstens für öffen-tliche Investitionen, nicht für den öffentlichen Konsum aufgenommen werden. Die Multiplikatoreffekte sind nicht überzubewerten. Aufgrund unserer Außenhandelsverflechtung sind sie sehr klein geworden. Für den schuldenfinanzierten Ausbau des Sozialstaates gibt es keine Rechtfertigung. Reformen für ein nachhaltiges Pensionssystem sind rasch und unverzüglich einzuleiten.

  • Wir brauchen eine vorwiegend ausgabenseitige Budgetkonsolidierung statt einnahmenseitiger Konsolidierungsversuche. Diese ausgabenorientierte F-orm der Budgetsanierung ist langfristig auch nachhaltiger. Wir brauchen daher eine Verwaltungsreform, die eine effiziente und bürgernahe Verwaltung ermöglicht. Der Abbau von Subventionen und Förderungen bietet erhebliches Einsparpotential.
  • Der Kampf gegen Steuerhinterziehung hat Priorität vor der Einführung neuer Steuern.
  • Wir treten für eine verstärkte Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen ein. Konfiskatorische Steuern können hingegen den Wirtschaftsstandort Österreich gefährden und potenzielle Investoren abschrecken.
  • Steuererhöhungen auf Suchtmittel wie Tabak und Alkohol sind zu prüfen.